ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
UND GESETZLICHE INFORMATIONEN
§1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss
(1) Die “WeddyPlace GmbH”, Torstraße 179, 10115 Berlin (im Folgenden: „Anbieterin“) bietet über die Webseite unter https://weddyplace.mykajabi.com/ (nachfolgend: „Webseite“) gegenüber Kunden / Kundinnen (nachfolgend: „Kunde / Kundin“ oder „Teilnehmer/ Teilnehmerin“) einen Online-Kurs in Form von Video-Dateien und Dokumenten aus dem Bereich der Hochzeitsplanung an.
(2) Über die Webseite können Kunden / Kundinnen den Online-Kurs buchen.
(3) Der Vertragsschluss wird durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ oder „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ eingeleitet. Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen, Auswahl der angebotenen Zahlungsweise und Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde / die Kundin ein bindendes Angebot ab. Vor Abgabe der Bestellung wird dem Kunden / der Kundin eine Zusammenfassung seiner / ihrer Bestellung angezeigt. Vor Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ müssen die AGB inkl. der Hinweise zum Widerrufsrecht sowie die Hinweise zum Datenschutz durch den Kunden / die Kundin durch Anklicken der Check-Box akzeptiert werden. Mit der Buchung registriert sich der Kunde / die Kundin und legt seine / ihre Zugangsdaten für die Webseite fest. Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde /die Kundin in den geschützten Bereich der Webseite einloggen, um Online-Inhalte abzurufen.
(4) Der Kunde / die Kundin versichert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, mindestens 18 Jahre alt zu sein.
(5) Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
§ 2 Online-Kurs
(1) Bei Abschluss des Vertrages über einen Online-Kurs erhält der Kunde / die Kundin während der erworbenen Nutzungsdauer von 2 Jahren unbegrenzten Zugriff auf die gekauften Online-Kurse (bestehend aus Video-, Audio- und Schriftmaterial). Der Kunde/ die Kundin hat keinen Anspruch auf eine Erweiterung oder Aktualisierung der Inhalte, die Anbieterin ist jedoch um Aktualität bemüht.
(2) Die Inhalte des Online-Kurses werden gestreamt. Die Anbieterin bietet keine Möglichkeit zum Download an.
(3) Der Kunde / die Kundin ist dafür verantwortlich, geeignete Abspielsoftware bereit zu halten, welche die auf der Webseite angebotenen Inhalte wiedergeben kann.
(4) Der Vertrag läuft für 2 Jahre und läuft automatisch danach aus. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Die Regelungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt. Der Zugriff auf die Kursinhalte wird nach 2 Jahren aus Sicherheitsgründen stillgelegt.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang der Kündigungserklärung maßgeblich. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erklärt werden.
§ 3 Urheberrechte der Anbieterin
(1) Die Urheberrechte an sämtlichen aufrufbaren Inhalten und zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleiben bei der Anbieterin. Dem Kunden / der Kundin wird während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich bezüglich des Zwecks auf die Hochzeitsplanung beschränkt. Der Kunde / die Kundin darf die Inhalte insbesondere nicht bearbeiten, vervielfältigen, öffentlich vorführen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch die Anbieterin steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
(4) Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Inhalte durch Anbringung von Urhebervermerken, auch in Form digitaler Signaturen, deutlich zu kennzeichnen.
§ 4 Vergütung und Zahlungsabwicklung
(1) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten der Anbieterin angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Steuern, soweit nicht anders ausgewiesen.
(2) Die Anbieterin behält sich vor, die angegebenen Preise im Rahmen von Sonderaktionen zu reduzieren. Die Anbieterin ist zudem berechtigt, darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen Gutscheincodes zu veröffentlichen. Gutscheincodes können nicht mit anderen Rabattaktionen kombiniert werden. Die Barauszahlung und die nachträgliche Einlösung sind ausgeschlossen.
(3) Die Zahlung durch den Kunden / die Kundin erfolgt wahlweise via PayPal oder Stripe (Kreditkarte) im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit. Etwaige Gebühren (Paypal, Stripe) trägt die Anbieterin.
§ 5 Pflichten und Verhalten von Kund:innen / Teilnehmer:innen
(1) Die Inhalte dienen ausschließlich der Vorbereitung auf die eigene Hochzeitsplanung.
(2) Die Kund:innendaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen.
(3) Sämtliche Inhalte, die über das Benutzerkonto genutzt werden können sind ausschließlich für die private und nicht kommerzielle Nutzung bestimmt. Die Zugangsdaten für die Webseite sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Es ist dem Kunden / der Kundin untersagt, ihre Zugangsdaten Dritten zu überlassen oder zu verkaufen. Hiervon ausgenommen ist der / die Partner:in des Kunden / der Kundin. Die Benutzer:innenkonten sind demzufolge nicht auf Dritte übertragbar.
(3) Bei Verletzung der Pflichten bzw. Verstoß gegen diese AGB ist die Anbieterin befugt den Zugriff auf das Benutzer:innenkonto zu sperren.
(4) Darüber hinaus ist die Anbieterin berechtigt, bei verschuldetem Verstoß gegen § 5 Absatz 3 einen Schadensersatz in Höhe der Kursgebühr zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 EUR zu fordern.
(12) Die Anbieterin ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Teilnehmer / die Teilnehmerin die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung stört oder sich in dem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist oder wenn der Teilnehmer / die Teilnehmerin eine Voraussetzung der Teilnahme nicht erfüllt. Kündigt die Anbieterin aus diesem Grund, so bleibt der Kunde / die Kundin zur Zahlung des Gesamtpreises verpflichtet.
§ 6 Beanstandungen von Kund:innen / Teilnehmer:innen
(1) Sollte Kund:innen bzw. Teilnehmer:innen mit den angebotenen Leistungen nicht zufrieden sein, ist die Anbieterin unverzüglich darüber zu informieren. Alle Beschwerden werden geprüft und, sofern berechtigt, behoben. Ziel der Anbieterin ist immer, eine einvernehmliche Regelung von Konflikten zu finden.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden / der Kundin bzw. des Teilnehmers / der Teilnehmerin auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche von Kund:innen / Teilnehmer:innen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche Kund:innen/Teilnehmer:innen sind ausgeschlossen.
(4) Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten Erfolg. Die Anbieterin steht insbesondere nicht dafür ein, dass bei Anwendung der Hinweise eine erhoffte Hochzeitsplanung oder auch Hochzeitsfeier eintritt.
(5) Die Anbieterin haftet nicht, wenn es ohne ihr Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt. Bei einem Ausfall von mindestens einem Tag wird die Mitgliedschaft um die Dauer des Ausfalls kostenlos verlängert.
(6) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher:innen haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zu nutzen. Uns erreichen Sie unter anderem unter folgender E-Mail-Adresse: [email protected].
(2) Verbraucherschlichtungsverfahren: Wir nehmen nicht an einem Verfahren bei einer staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und den Kund:innen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde / die Kundin als Verbraucher / Verbraucherin seinen / ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin in Berlin, soweit der Kunde / die Kundin Kaufmann/ Kauffrau im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde / die Kundin keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 10 Geltungsbereich der AGB und Änderungen
(1) Mit Anklicken der Checkbox und Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt kaufen“ erklärt sich der Kunde / die Kundin mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden / der Kundin werden ohne schriftliche Bestätigung der Anbieterin nicht akzeptiert.
(3) Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich sein, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu aktualisieren und zu ändern. Änderungen werden nur vorgenommen, wenn Bestimmungen nicht mehr zutreffend sind, unvollständig sind oder bei einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Die Änderungen werden nur vorgenommen, wenn sie für den Kunden / die Kundin zumutbar sind. In diesem Fall wird der Kunde / die Kundin über die geplanten Änderungen mindestens 6 Wochen im Voraus benachrichtigt (z.B. per E-Mail). Bei gesetzlichen Änderungen kann die Frist auch kürzer sein. In der Benachrichtigung wird der Kunde / die Kundin über die Frist und ihre Bedeutung informiert. Mit Inkrafttreten der aktualisierten AGB werden diese in den bestehenden Vertrag einbezogen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: Februar 2023